AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich - Vertragsgegenstand

(1)    Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden ,,AGB") der Al Basha GmbH (im folgenden ,,Verwender") gelten für alle Vertrage, die von einem Verbraucher (im folgenden ,,Kunde") mit dem Verwender, hinsichtlich der vom Verwender in dem vorliegenden Online-Shop dargestellten Waren, abgeschlossen werden.

(2)    Der Geltungsbereich dieser AGB ist allein auf Verbraucher gerichtet.

(3)    Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(4)    Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Verwender nicht an, es sei denn, der Verwender hat dies, individuell mit ihm vereinbart. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Verwender in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

(5)    Bei Vertragsschluss, kommt dieser zwischen dem Kunden und der Al Basha GmbH -
Bäckerstraße 9, 32257 Bünde, USt.-IDNr.: DE314420733 zustande.

 

§ 2 Angebot - Vertragsschluss - Angebotsunterlagen

(1)    Die abgebildeten Waren und Produktbeschreibungen, die in diesem Online-Shop dargestellt werden, stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verwenders dar, sondern dienen lediglich zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

(2)    Ein bindendes Angebot kann der Kunde abgeben, indem er auf den Button ,,Zahlungspflichtig bestellen" am Ende des elektronischen Bestellvorgangs klickt. Dabei wird ein rechtlich verbindliches Angebot über sämtliche Waren abgegeben, die sich zu diesem Zeitpunkt in dem virtuellen Warenkorb befinden.

(3)    Dieses Angebot kann der Verwender innerhalb von zwei Tagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen. Vorher abgegebene Angebote durch den Verwender sind freibleibend. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des zweiten Tages. Lässt der Verwender diese Frist verstreichen, gilt dies als Ablehnung des vom Kunden abgegebenen Angebots, wodurch der Kunde nicht weiter an seine Willenserklärung gebunden ist.

(4)    Nimmt der Verwender das Angebot des Kunden an, wird der gesamte Schriftverkehr, der unter anderem die Rechnung sowie die AGB enthält, in wiedergabefähiger Form für 10 Jahre gespeichert und dem Kunden in Textform (per E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Sollten dem Kunden Unterlagen verloren gehen, kann dieser innerhalb des Speicherzeitraums von 10 Jahren, durch Kontaktaufnahme mit dem Verwender, (durch E-Mail, Telefon, Fax oder Brief) eine erneute Zusendung verlangen.

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1)    Der angegebene Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung ist bindend und versteht sich zuzüglich der Versandkosten.

In dem angegebenen Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer bereits enthalten.

(2)    Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Ändern sich, nach diesen vier Monaten, bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so ist der Verwender berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung mehr als 5 % beträgt.

(3)    Die Gesamtvergütung ist innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Ware und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Hinsichtlich des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Regelungen.

(4)    Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten vom Verwender anerkannt oder mit unserer Hauptforderung synallagmatisch verknüpft sind.

(5)    Bei Lieferungen sowohl innerhalb Deutschlands als auch ins Ausland stehen dem Kunden folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:
- PayPal (Erläuterungen siehe (6.1))
- Vorkasse (Erläuterungen siehe (6.2))
- Kreditkarte

 (6.1)  Wählt der Kunde die Zahlungsalternative ,,PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister: PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal L-2449 Luxembourg (imfolgenden ,,PayPal"). Es gelten hierbei die Nutzungsbedingungen von PayPal, die unter folgendem Link einsehbar sind:

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full

(6.2)  Bei der Zahlungsoption Vorkasse per Banküberweisung, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart worden.

(7)   Für den Fall, dass eine Rückerstattung des Kaufpreises erfolgt, wird die gleiche Zahlungsalternative verwendet, mit der der Kunde zuvor an den Verwender geleistet hat.

 

§ 4 Leistungszeit - Gefahrübergang

(1)    Sind seitens des Verwenders Lieferfristen angegeben und wurden diese zur Grundlage der Auftragserteilung gemacht, verlängern sich solche Fristen bei Streik, gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Zoll, Import, Export) und Fällen höherer Gewalt für die Dauer der Verzögerung. Das gleiche gilt, wenn der Kunde es unterlässt etwaigen Mitwirkungspflichten nachzukommen.

(2)    Eine Teillieferung durch den Verwender ist zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar ist.  

(3)    Die Auslieferung der bestellten Waren erfolgt ausschließlich über DHL.
Für jedes Paket wird eine Pauschale von 6,90€ berechnet.
Bei der Bestellung eines Warenwerts ab 50€ ist die Lieferung versandkostenfrei.

(4)    Kunden, die außerhalb Deutschlands aus der / dem EU / EWR Ware bestellen, obliegt die Pflicht, einen Transportdienstleister für den Versand der Ware zu organisieren. Es besteht desweitern die Möglichkeit, der Selbstabholung der Ware beim Verwender, durch einen Transportdienstleister oder einer dritten natürlichen Person, die vom Kunden benannt wird und sich bei Abholung der Ware ordnungsgemäß ausweisen muss. Dem Kunden aus der / dem EU / EWR stehen die gleichen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung (siehe § 3 Abs. 5 dieser AGB).

(5)    Ist dem Transportunternehmen die Zustellung der Lieferung an den Kunden nicht möglich und muss infolgedessen die Lieferung an den Verwender zurückgesendet werden, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand, es sei denn, er hat den Umstand, der zur erfolglosen Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten.

(6)    Bei einer Schickschuld, ist der maßgebliche Zeitpunkt des Gefahrübergangs, die tatsächliche Übergabe der Lieferung an den Kunden durch das Transportunternehmen. Nach diesem Zeitpunkt trägt demnach der Kunde das Risiko für die zufällige Verschlechterung oder den zufälligen Untergang der Ware.

 

§ 5 Gutscheine 

Gutscheine, für den Online-Shop des Verwenders, können zu folgenden Werten erworben werden:
15 €; 30 €; 50 €. Eingelöst werden kann der Gutschein auf www.albasha-sweets.com.
Der Kunde kann auswählen, ob ihm der Gutschein in Papierform auf dem Postweg oder in digitaler Form per E-Mail zugehen soll. Es ist möglich pro Bestellung mehrere Gutscheine einzulösen.
Gutscheine können nur für den Kauf von Waren im Online-Shop des Verwenders, nicht für den Kauf weiterer Gutscheine verwendet werden. Gutscheine verfallen nach drei Jahren und sind frei übertragbar. Die Barauszahlung eines Gutscheins ist ausgeschlossen.
Falls ein Restbetrag auf dem Gutschein verbleibt, ist es möglich diesen beim nächsten Kauf aufzubrauchen, bzw. anrechnen zu lassen indem man den Gutscheincode nochmals verwendet.
Der Verwender haftet nicht für Verlust, Diebstahl, Missbrauch oder Beschädigung eines Gutscheins.

 

 

§ 6 Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht

Verbraucher haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen, ohne Angabe von Gründen zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt wurden, aber getrennt geliefert wurden, beginnt die vierzehntägige Widerrufsfrist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Al Basha GmbH
Bäckerstraße 9
32257 Bünde

Tel:  05223 / 7915130
E-Mail: info@albasha-sweets.com

schriftlich, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. postalisch per Brief, per Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren, dass Sie den von Ihnen, mit der Al Basha GmbH, geschlossenen Vertrag widerrufen möchten.
Es ist Ihnen freigestellt, ob Sie das von uns vorgefertigte Widerrufsformular verwenden möchten (Link zur PDF).
Nach Eingang Ihres Widerrufs, werden wir Ihnen unverzüglich eine Bestätigung (z.B. per Email) zukommen lassen.
Die Widerrufsfrist ist gewahrt, wenn Sie die schriftliche Erklärung über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist an uns absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wir werden in keinem Fall etwaige Entgelte infolge dieser Rückzahlung berechnen.
Solange wir die Ware nicht von Ihnen zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware an uns zurückgesendet haben, können wir die Rückzahlung verweigern.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die Kosten für die Rücksendung der Waren.
Bei einem Wertverlust der Ware müssen Sie nur Wertersatz leisten, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war.

Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn es sich bei dem von Ihnen, mit der Al Basha GmbH geschlossenen Vertrag, um:

-        eine Lieferung von Waren handelt, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, oder

-        eine Lieferung von Waren handelt, die nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
oder

-        eine Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten werden (wie es beispielsweise regelmäßig bei leicht verderblichen Lebensmitteln der Fall ist).

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 7 Haftung für Mängel

(1)    Bei Vorliegen eines Mangels, haftet der Verwender nach den gesetzlichen Vorschriften, es sei denn es ergeben sich Einschränkungen in den nachfolgenden Punkten.

(2)    Der Kunde ist bei offensichtlichen Mängeln verpflichtet, diese unverzüglich, das bedeutet ohne schuldhaftes Zögern, nach Auftreten des Mangels dem Verwender anzuzeigen, da es sich teilweise um leicht verderbliche Lebensmittel handelt. Sollte die Anzeige innerhalb der genannten Frist unterbleiben, erlöschen die Gewährleistungsrechte des Kunden, es sei denn, der Verwender hat den Mangel arglistig verschwiegen.

(3)    Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre.
Soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt, wird auf § 7 dieser AGB verwiesen.  

(4)    Der Verwender gibt keinerlei Garantien im Rechtssinne, dies gilt ausnahmslos für alle Waren.

 

§ 8 Haftung für Schäden

(1)    Der Verwender haftet bei vertragliche Pflichtverletzungen und aus Delikt, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn, bei der Verletzung handelt es sich um die Rechtsgüter Leben, Körper, und Gesundheit des Kunden, dann besteht eine Haftung unabhängig vom Verschuldensgrad.

(2)    Der vorgenannte Haftungsausschluss des Verwenders für leichte Fahrlässigkeit, gilt ebenfalls für seine Erfüllungsgehilfen.

(3)    Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen und für die leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren jegliche Ansprüche innerhalb eines Jahres mit der Entstehung des Anspruches. Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels verjähren ebenfalls nach einem Jahr mit Übergabe der Sache.
Dies gilt für den Verwender, als auch für seine Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Der Verwender behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

 

§ 10 Datenschutz

Die Sicherheit der Daten der Kunden ist dem Verwender ein besonderes Anliegen.
Der Kunde kann die Datenschutzerklärung des Verwenders unter folgendem Link jederzeit abrufen:
(Link zur Datenschutzerklärung)

 

§ 11 Urheberrecht

Die durch den Verwender erstellten Inhalte und Werke auf den Seiten des Online-Shops unterliegen dem deutschen Urheberrecht.
Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers.
Downloads und Kopien dieser Seiten sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf diesen Seiten nicht vom Verwender erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

 

§ 12 Inhalte und Links

Die Inhalte der Seiten des Online-Shops des Verwenders werden mit großer Sorgfalt erstellt. Allerdings kann der Verwender für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Inhalte keine Gewähr übernehmen.
Der Verwender ist gemäß dem Telemediengesetz für eigene Inhalte auf den Seiten des Online-Shops nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Der Verwender ist allerdings nicht verpflichtet übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.
Das Angebot des Verwenders enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben.
Der Verwender kann für diese fremden Inhalte keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich.
Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird der Verwender derartige Links umgehend entfernen.

 

§ 13 Verjährung eigener Ansprüche

Die Ansprüche des Verwenders auf Zahlung verjähren gem. § 195 BGB in drei Jahren. Hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist gilt die gesetzliche Regelung des § 199 BGB.

 

§ 14 Streitbeilegung

Zur Beilegung von Streitigkeiten im Online-Handel zwischen Verbraucher und Händler, hat die EU-Kommission eine Plattform (die sogenannte OS-Plattform) eingerichtet.
Der Verwender nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.  

Die Plattform sowie weitere Informationen erreichen sie unter folgendem Link:
https://ec.europa.eu/consumers/odr

 

§ 15 Rechtswahl - Gerichtsstand

(1)    Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher und spezielle Verbraucherschutzvorschriften, in seinem Heimatland, sind für ihn günstiger (Art. 6 VO (EG) Nr. 593/2008).

(2)    Für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesen AGB und / oder Lieferverträgen der Geschäftssitz des Verwenders:

Al Basha GmbH
Bäckerstraße 9
32257 Bünde

 

Zuletzt angesehen